Das bisschen Haushalt

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Hey! Du bist auf der Seite zum Lightning Talk „Das bisschen Haushalt - lässt sich nicht gut verteilen“, auf dem 38C3. Hier findest du das Skript und die Präsentation zum Talk.

Am Tag 3 fand eine Session zum Thema statt, mit dem Ziel Ideen und Strategien für den erfolgreichen Protest auszutauschen und sich zu Vernetzen. Im Chaos der Organisation durfte ich Mo kennenlernen. Mo ist sehr aktiv bei den #unkuerzbar - Protesten in Berlin.
Da sich unsere Anliegen und auch die Zeit unserer Sessions überschnitten, haben wir die Teilnehmenden zusammengebracht und sind gemeinsam in den Austausch gegangen. Am Ende waren wir uns einig: der Protest muss größer werden!
Da sehr viele Städte von Kürzungen betroffen sind und es offenbar ein Verteilungsproblem vom Bund, zu den Ländern und anschließend zu den Kommunen gibt, brauchen wir mehr Druck, um das ganze wieder in eine menschenwürdige Richtung zu korrigieren. Wir müssen uns als Städte und betroffene Bereiche vernetzen, weitere Unterstützung einholen sowie Ideen zusammentragen und allen zugänglich machen.

Da ich mit den Vorbereitungen für den Congress und vielen weiteren Dingen sehr am Limit war, hatte ich zu dem Zeitpunkt leider zwischendurch gar nicht mitbekommen, dass in Dresden eine große Vernetzungsaktion bereits in Planung war:
Das Bündnis gegen Kürzungen Dresden ruft zu einem bundesweiten und bereichsübergreifenden Vernetzungs-Call am 08.01.2025 um 18 Uhr auf. Alle sind willkommen.
Egal ob Kultur, Soziales, ÖPNV, Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen,… ihr könnt eine Mail an Pflegebündnis_dresden@web.de senden und erhaltet anschließend die Zugangsdaten.
Bitte streut diese Info so weit wie möglich und ladet dazu ein, damit wir gemeinsam mit Vielen noch schlimmeres verhindern können ❤️.

An dieser Stelle auch noch eine Korrektur: ich habe festgestellt, dass ich mich beim Talk schlimm versprochen habe. Ich wollte das Ausmaß der Probleme mit Rechtsextremen und Nazis nicht herunterspielen und hätte es in meinem Skript bereits klarer herausstellen müssen.
Mir ging es eigentlich darum, dass sich mit den Kürzungen diese Probleme noch weiter verschärfen und alles noch schlimmer wird. Es ist umso dringlicher, dass der Haushaltentwurf in dieser Form verhindert wird.

Skript (download)

Hey! Ich bin Rici, wohne in Dresden und bin Sozialarbeiterin in einem Kinder- und Jugendtreff. Schnelle Fragerunderunde:

Wessen Stadt war oder ist denn kürzlich, gegenwärtig oder in naher Zukunft in den Haushaltsplanungen?
Bei wem reicht reicht das Geld oder es gibt sogar einen Überschuss?
Und bei wem sieht es schlimm aus?

Da sind wir auch schon beim Thema:
Ich möchte die Probleme des Dresdner des Haushaltsentwurfs vorstellen, die Tragweite anreißen und am Ende steht die Frage: Wie können wir das Schlimmste noch verhindern?

Probleme der Stadt

Dresden hat offensichtliche Probleme: kaputte Brücken, Rechtsextreme oder Nazis sind nur ein Teil davon davon … und unser nächstes, alles verschärfende Problem ist der der Haushaltsentwurf.

Was steht auf dem Spiel?

Es fehlen 150 Millionen Euro und gespart werden soll bei ÖPNV, Feuerwehr, Sport, Kultur und noch vielem mehr. Auch die Bereiche Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie Schulsozialarbeit sind betroffen: 27 Einrichtungen sollen Personal abbauen, 21 Angebote schließen und an 18 Schulen soll die Schulsozialarbeit eingestellt werden. Das sieht dann so aus: einen Kindertreff mit 30-jähriger Stadtteil muss zum 1. April schließen. Die umliegenden Einrichtungen, wie unser Kinder- und Jugendtreff sollen das auffangen. Aber mehr Kinder und Jugendliche erreichen, obwohl bei uns nach den Kürzungen auch weniger Personal und damit Zeit zur Verfügung stehen? Das kann nicht gehen. Und auch die langen Beziehungen und das Vertrauen lassen sich nicht so einfach übertragen. Wie sieht die Situation im Stadtrat aus?

Es ist kompliziert

Es ist kompliziert: Progressive Kräfte haben keine Mehrheit und Rechte sowie Konservative (AfD, CDU, Team Zastrow, FDP) dominieren. Die So passieren dann auch Unfassbares: 18 Angebote aus dem Bereich Gesundheit und Soziales müssen bereits zum Jahreswechsel schließen und dass obwohl der Haushalt voraussichtlich erst Ende Februar verabschiedet wird. – betroffen u.a. Angebote für Angehörige und Betroffene von Alzheimer und Demenz, Beratungsstellen für Migrant*innen, Sprachkurse oder Suchtzentren. PVP (Kooperation Piraten, Volt, Die Partei) und SPD, brachten einen Antrag ein, der die Projekte wenigstens bis zum verhandelten Haushalt retten sollte. Dieser scheiterte, denn diebrach CDU zog ihre versprochene Unterstützung zurück, einen Tag vor Abstimmung. Sie brachte einen eigenen Antrag ein, der lediglich ein einziges Projekt retten sollte und am auch Ende die Mehrheit fand. Die Räumlichkeiten wurden also gekündigt, das Personal entlassen und die Menschen bleiben zurück. Was einmal geschlossen wurde, kann nicht so schnell wieder aufgebaut werden - der Verlust ist also nachhaltig.

Reichweite des Problems

Dresden ist da kein Einzelfall und viele stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Die wachsende Zahl an Aufgaben und die chronisch defizitäre Finanzierung wird deshalb auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund kritisiert. Offenbar ein Verteilungsproblem vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen – die das Problem letztlich an die Menschen weitergeben.

Kürzungen kosten

Was sind die Folgen? Die individuellen sowie die gesellschaftlichen Probleme werden sich verschärfen. Besonders betroffen sind wieder all jene, die bereits mit zahlreichen Problemlagen kämpfen und keine Lobby haben. Die Lage der Menschen mit wenig finanziellen Ressourcen verschlechtert sich weiter, wenn z.B. Gebühren für die Kita, Müllentsorgung oder die Grundsteuer erhöht werden. Fehlende Hilfe, bzw. lange Wartezeiten bei den verbleibenden Einrichtungen haben natürlich Effekte auf die Menschen in akuten Krisen und in dauerhaft prekären Situationen. Denkt da mal an die Wohnungslosen- und Suchthilfe oder Gewaltschutzprojekte. Außerdem spielt das Sparen an öffentlichen Ausgaben den extremen Parteien in die Hände und senkt die Wahlbeteiligung genauso wie das Vertrauen in die Politik. Und am Ende kosten die Kürzungen eben nicht nur mehr Geld um die entstandenen Folgen aufzufangen, sondern im Extremfall eben auch Menschenleben. Das können wir nicht wollen.

Millionäre besteuern

Und warum werden eigentlich Kürzungen beschlossen während Vermögen unberührt bleibt? Wie auch immer eine Lösung aussieht,auch nicht bei mirAber damit es zu einem angemessenen und menschenwürdigen Ergebnis kommt, brauchen wir den Druck von unten, Menschen die sich wehren und diese Lösungen einfordern.

Der Protest

Und so hat sich auch in Dresden Protest formiert. Unter dem „Bündnis gegen Kürzungen“ haben verschiedenen Bereiche ihre Kräfte gebündelt. Die Menschen leisten dort wertvolle Arbeit in dem sie:

Öffentlichkeit schaffen
Demos organisieren
Petitionen ins Leben rufen und verbreiten
Sie machen vor allem den Bürger*innen Informationen auf verständliche weise zugänglich und erleichtern die Beteiligung

Leider konnte der Protest die erwähnten Schließungen im Bereich Gesundheit und Soziales zum 01.01. dennoch nicht verhindern.

Erfolgsgeschichten

Aber was mir noch Hoffnung macht sind Erfolgsgeschichten wie in NRW, die zeigen, dass Protest wirken kann. Gegen den Entwurf des Landes-Haushalts sind ca. 32 000 Menschen erfolgreich auf die Straße gegangen. Das heißt nicht, dass mit den Umschichtungen alles okay ist, aber zumindest konnte der drastische Kahlschlag verhindert werden.

Kontakt

Nun meinen Frage: Wie können wir und vielleicht noch viele andere das Schlimmste verhindern? Wenn ihr Ideen oder Erfahrungen habt, wie wir effektiver vorgehen können; Eure Stadt ebenfalls betroffen ist oder war und ihr euch austauschen und vernetzen wollt oder wenn ihr wisst, ob man gegen Kürzungen auch cybern kann, dann freue ich mich auf einen Austausch mit euch. Ich bin morgen von 16 - 18 Uhr am … oder schreibt über die angegebenen Kanäle. Und ansonsten appelliere ich an euch: Informiert euch zur Situation in eurer Stadt, unterstützt die Proteste und teilt die Infos. Damit am Ende nicht an den Menschen und an einem solidarischen Miteinander gespart wird.